Kommentar von Wilfried Goebels Essen (ots) – Die unendliche Geschichte vom totalen Rauchverbot in NRW erhält ein neues Kapitel. Aus Angst vor der eigenen Courage und nach Protesten der Basis rückt die SPD vorsichtig von der Radikallösung ab. Die Genossen sperren sich nicht gegen Ausnahmen – wenn der Nichtraucherschutz rechtssicher gewährleistet bleibt. Das Manko: Nur […]
Die SPD-Fraktion versucht die Quadratur des Kreises. Einerseits soll das rot-grüne Verhältnis nicht belastet werden, andererseits muss die irritierte Basis besänftigt werden. Man darf gespannt sein, wie dieser Spagat bis zur Verabschiedung des Gesetzes gemeistert wird. Ein Kommentar. Die unendliche Geschichte vom totalen Rauchverbot in NRW erhält ein neues Kapitel. Aus Angst vor der eigenen […]
Da verstehe noch einer die Welt! Die Grünen/Bündnis90 sind derzeit Vorreiter darin, die elektrische Zigarette und das Nikotinliquid vom Markt zu verbannen. Eines der Argumente der Gesundspolitiker dieser Partei ist u.a., dass die elektrische Zigarette als Einstiegsdroge für den Tabakkonsum sein könnte und man nicht wisse, was den in den Liquids alles enthalten sei. Cannabis […]
Die Club-Szene wehrt sich: In Berlin haben mehr als 5000 Menschen gegen die geplante Tarifreform der Gema demonstriert. Als Ort ihres Protests suchten sie sich ausgerechnet ein Gema-Fest aus. Mehr als 5000 Menschen haben in Berlin gegen die geplante Tarifreform der Rechteverwertungsgesellschaft Gema demonstriert. Aus Sicht der Betreiber von Klubs und Diskotheken könnten die ab […]
Der Kulmbacher Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung eine Petition gegen die Umstellung der GEMA-Tarife verabschiedet. Ab dem 1. Januar will die Gesellschaft eine neue Tarifstruktur im Veranstaltungsbereich einführen. Diese würde für die meisten Musiknutzer und Veranstalter zu enormen Preiserhöhungen führen. Dies sei gerade für Vereine und Verbände nicht mehr zu finanzieren. Kulmbachs Oberbürgermeister Henry […]
Die Gema pflegt gerne das Image einer karitativen Einrichtung, die sich um das Wohl aller Urheber sorgt. In Wahrheit gehen die dicken Brocken nur an die oberen 3400 wie Dieter Bohlen und Co.: 65 Prozent der Gema-Ausschüttungen fließen an fünf Prozent der Mitglieder. Das Jahr 2010 war gut für die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und […]
Düsseldorf (ots) – Als erstes größeres Vorhaben bringt das neue rot-grüne Kabinett die Novelle zum Nichtraucherschutz auf den Weg. Es handelt sich um einen rigorosen Entwurf, der – genauso wie in Bayern – kein Hintertürchen mehr offenlässt. Nicht einmal zu Karneval oder zur Kirmes soll es Ausnahmen geben. Muss das wirklich so sein? Die schwarz-gelbe […]
Duisburg. Rund 150 Bierlokale gibt’s in Duisburg, und viele von ihnen stehen auf der Kippe: „Die kleinen Eckkneipen gehen über die Wupper“, fürchtet Marc Weber, „Webster“-Wirt und Vorsitzender des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes. Der Grund für die Befürchtung: die Absicht der rot-grünen Landesregierung, ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie durchzusetzen. Umsatzeinbußen von bis zu 60 […]
von Urs-Peter Zwingli – Das Fürstentum Liechtenstein erlässt Rauchverbote auf öffentlichen Plätzen. Die Gemeinden laufen Sturm. «Das Amt hat jegliches gesunde Augenmass verloren», sagt Norman Wohlwend, Gemeindepräsident des liechtensteinischen 1000-Seelen-Dorfes Schellenberg. Grund für die Aufregung: Auf dem Schellenberger Dorfplatz soll ein Rauchverbot gelten – so will es das liechtensteinische Amt für Lebensmittelkontrollen und Veterinärwesen. Raucher, […]
Düsseldorf – FDP-Fraktionschef Christian Lindner (33) kritisiert es als „Bevormundung“, auch viele Gastronomen treibt das vom NRW-Kabinett beschlossene totale Rauchverbot um. Ab Januar 2013, so der Wunsch von Grünen-Ministerin Barbara Steffens (50), soll das neue Gesetz in Kraft treten – mit teils bizarren Folgen. ► Zum Beispiel im Düsseldorfer Pfeifen- und Zigarrenhaus Linzbach an der […]
Langenfeld/Monheim (RP). Sollte die nordrhein-westfälische Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ein komplettes Rauchverbot in allen Lokalen durchsetzen, hätten viele Wirte umsonst in Raucherbereiche investiert. Das von der NRW-Regierung geplante strikte Rauchverbot in allen Kneipen und Restaurants kommentiert Vatro Petrinovic mit einem verständnislosen Kopfschütteln. „Die Minister sollten sich lieber darum kümmern, was in unseren Lebensmitteln […]
Vorerst keine Einigung über bundeseinheitliches Hygiene-Transparenzsystem Die geplante Einführung einer verpflichtenden, bundeseinheitlichen Veröffentlichung von amtlichen Lebensmittelkontrollergebnissen in Sachen Hygiene für Gastronomie und Lebensmittelbetriebe ist vorerst gescheitert. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Wirtschafts- und Verbraucherministerien der Länder einigte sich auf einer Sitzung darauf, die Veröffentlichung von betrieblichen Kontrollergebnissen lediglich auf freiwilliger Basis weiterzuverfolgen. Hierbei sollen die […]
Die Landesregierung will das absolute Rauchverbot – in Lokalen, Schulen und auf Spielplätzen. Aber wer soll das kontrollieren? Wuppertal. Im Sandkasten spielt der Nachwuchs, am Rand stecken sich Mutter oder Vater eine Zigarette an. Solche Szenen gehören auf den 258 Spielplätzen in Wuppertal zum Alltag. Das könnte sich ändern: Am Dienstag hat die Landesregierung ein […]
Pressemitteilung 21. Juni 2012 Abgabe von Alkohol als Reisebedarf an Tankstellen wurde neu geregelt Viele Erklärungen beginnen mit „ja, aber ..“. Im vorliegenden Fall verhält es sich genau so. Es geht um eine Verkündung der Bayerischen Staatsregierung. Deren Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen hat im Mai neue Vollzugshinweise hinsichtlich der Abgabe von […]
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Jutta Widmann, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Fel- binger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Dr. Leopold Herz, Peter Meyer, Ulrike Müller, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Mi- chaelPiazolo, BernhardPohl, MannfredPointner, Markus Reichhart, Tanja Schweiger, Dr. Karl Vetter und Fraktion (FREIE WÄHLER) GEMA […]
Am 30. Juni 2012 sind alle Discotheken und Clubs in Deutschland aufgerufen, um 23:55 Uhr für 5 Minuten die Musik verstummen zu lassen, um die Gäste auf die dramatischen Folgen der GEMA-Tarifreform hinzuweisen. Mit dieser Aktion sollen die Gäste zur Teilnahme an der Online-Petition gegen die Reform animiert werden. Die Petition hat bisher bereits über […]
von Kai Kupferschmidt und Hartmut Wewetzer Rauchen, Alkohol, zu viel Fett, Salz und Zucker – all das kann unsere Gesundheit bedrohen. Wer ist für paradiesisches Wohlbefinden verantwortlich? Der Einzelne? Oder darf der Staat alles verbieten, was krank macht? Am Anfang war eine Festlegung. „Gesundheit ist ein Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht […]
Gute Nachrichten für Nachtschwärmer Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erhielt bei einer Stzung des Koalitionsausschusses am Freitagabend den Auftrag, die Kabinettsvorlage auszuarbeiten, die die von den Kirchen geforderte Begründung für eine “moderate Verschiebung“ des Tanzverbots auf zwei Uhr früh liefert. Das berichteten die beiden Landtagsfraktionschefs Georg Schmid (CSU) und Thomas Hacker (FDP) anschließend. Gleichzeitig soll der […]
Erfurt (dpa/th) – Thüringen verhängt kein vollständiges Rauchverbot in der Gastronomie. Der Landtag lehnte am Donnerstag einen Entwurf der Grünen-Fraktion ab, mit dem die bisherigen Ausnahmeregelungen abgeschafft werden sollten. Das Parlament verlängerte vielmehr das bisherige Gesetz, das Rauchen etwa in Einraumkneipen erlaubt. Größere Gaststätten können separate Raucherräume einrichten. Die Grünen hatten mit dem Gesundheitsschutz und […]
Eine Gruppe von Genfer Bürgern hat eine eidgenössische Volksinitiative gegen das Passivrauchen lanciert, die über alles Bisherige hinausgeht. Zum Teil soll das Rauchen sogar in Aussenbereichen verboten werden! Eine Gruppe um Jean Barth, der schon mehrere kantonale Initiativen in Genf lanciert hatte, verlangt ein totales Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Selbst unbediente Fumoirs sollen nach […]
Neuköllner Rauchzeichen Auf Berliner Kinderspielplätzen herrscht Rauchverbot – Neukölln und Treptow-Köpenick bilden bislang die Ausnahme. Das wollen die Grünen jetzt ändern. VON CONSTANTIN SCHÖTTL Den Spielplatz an der Neuköllner Karl-Marx-Straße besuchen Nina Litke und ihr zwei Jahre alter Sohn fast täglich. Während ihr Sohn im Sand spielt, wartet die 30-Jährige am Rand und steckt sich […]
Braut sich in Schleswig-Holstein ein neuer Konflikt rund um den Aschenbecher in Dorfgaststätten und Festzelten zusammen? Der Landesverband des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes reagiert beim Blick in den Koalitionsvertrag jedenfalls alarmiert. SPD, Grüne und SSW machen sich darin für einen „konsequenten, bundeseinheitlichen Nichtraucherschutz“ und eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung stark. bitte weiterlesen…..
Hamm. Auch für Sportwettbüros kann das gesetzliche Rauchverbot gelten. Das gilt insbesondere dann, wenn die Kunden an den Tischen nicht-alkoholische Getränke verzehren dürfen. Stellt der Betreiber eines Sportwettbüros Aschenbecher auf und lässt das Rauchen zu, muss er in einem solchen Fall mit einer Geldbuße rechnen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Aktenzeichen: III-3 RBs 81/12), […]
Pressemitteilung 15. Juni 2012 Die CSU im Zwiespalt bei der Behandlung einer liberalen „Stille Tage – Regelung“ „Eine schwierige Kiste“ nennt es der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Thomas Goppel, ebenfalls CSU – Schwergewicht, und mit ihm ein ansehnlicher Teil der Parteibasis sehen keinen Anlass für Veränderungen bestehender Regelungen bei den sogenannten „Stillen Tagen“. Die Kirchen […]