Pressemitteilung 16. Februar 2012 Der schmale Grat zwischen Panikmache und Verbraucherinformation Der aktuelle Hygieneskandal bei Müller – Brot im Landkreis Freising bewegt die Gemüter. Die Opposition im Landtag wetzt die Messer und wirft dem zuständigen Umwelt- und Gesundheitsministerium Nachlässigkeit im Umgang mit der frühzeitigen Information der Verbraucher vor. Der bayerische Umweltminister Marcel Huber hält dagegen: […]
Pressemitteilung 19. Juli 2012 Trotz Steuererhöhungen und Rauchverboten steigt der Zigarettenkonsum in Deutschland im ersten Quartal 2012 kräftig. Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes weisen ein Plus von 8,3 Prozent aus. Und dabei handelt es sich nur um die versteuerten Zigaretten. Deren Zahl wird mit 38 Milliarden Stück im ersten Halbjahr 2012 angegeben. Der Deutsche […]
Beschluss des Landesvorstands der Jungen Liberalen Bayern anlässlich der Landesvorstandssitzung vom 8. Juli 2012 in München. Die zur Zeit hochemotional geführte Diskussion über die GEMA zeigt, dass diese unter staatlicher Billigung entstandene Monopolgesellschaft nicht länger in der Lage ist, fremde Urheberrechte in einer gesellschaftlich akzeptierten Weise wahrzunehmen. Die GEMA kann im 21. Jhd. nicht weiter […]
Eine Nichtraucherinitiative fordert, nun auch das Rauchen in Biergärten zu verbieten – das stößt auch in der Oberpfalz auf Widerstand. Auslöser für den Vorstoß war, das die Staatsregierung im April das Rauchen auf Bayerischen Ausflugsdampfern untersagt hat – und zwar auch an Deck. So sei es nur folgerichtig, dass überall im gastronomischen Freibereich das Rauchverbot […]
Betr.: Rauchen bald nur noch unter freiem Himmel, MT vom 10. Juli Da haben die Herren Abgeordneten wieder einmal bewiesen, dass sie im Sommer Langeweile haben. Rauchen unter freiem Himmel, wo darf man das denn noch? Selbst auf dem Mindener Hauptbahnhof ist es verboten. Aber wenn die Museums-Eisenbahn durch den Bahnhof fährt oder auf Rügen […]
Für den FDP-Landeschef Christian Lindner geht die geplante rot-grüne Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes zu weit. Im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gab er zu bedenken, dass die Gastronomie bereits zu mehr als 80 Prozent rauchfrei sei. Dass die Grünen nun auch bestimmen wollen, dass in Eckkneipen und auf privaten Feiern das Rauchen untersagt wird, habe mehr […]
HALTERN Keine Raucherclubs mehr, keine Ausnahmen für Karneval, alle Gaststätten rauchfrei: Die rot-grüne Landesregierung hat ein verschärftes Nichtraucherschutzgesetz beschlossen. Bei den Gastronomen und Wirten in Haltern regt sich großer Widerstand. „Dieses Gesetz ist eine absolute Unverschämtheit und bedroht Existenzen.“ Sagt Henriette Germ. Die 59-Jährige steht seit vielen Jahren hinter der Theke in der Gaststätte Alt-Haltern. […]
Fleißig gearbeitet wird derzeit noch im Bundesministerium für Gesundheit, denn dieses will das im Jahr 2008 beschlossene Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern novellieren. „Die Überprüfung des seit 2008 geltenden Nichtraucherschutzgesetzes hat gezeigt, dass das bestehende Gesetz aufgrund unklarer Bestimmungen sowie zahlreicher möglicher Ausnahmen keinen angemessenen Schutz für Nichtraucherinnen und Nichtraucher gewährleisten kann“, hieß […]
München (dapd). Der illegale Handel mit geschmuggelten und gefälschten Zigaretten in Deutschland blüht: Im vergangenen Jahr war ungefähr jede fünfte im Inland gerauchte Zigarette nicht in der Bundesrepublik versteuert, wie aus einer am Freitag in München veröffentlichten Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG im Auftrag des Tabakkonzerns Philip Morris hervorgeht. Das bedeute etwa 22 Milliarden Zigaretten für […]
SPD-Spitze will gegen Saufgelage einschreiten Stuttgart – Eigentlich gibt es nichts mehr zu entscheiden: Baden-Württembergs SPD hat sich schon im Herbst 2010 dagegen ausgesprochen, dass Polizisten über ganze Stadtviertel ein Alkoholkonsumverbot verhängen dürfen. Die Jungsozialisten (Jusos) hatten das auf einem Parteitag in Ulm beantragt, und die Basis willigte ein. Dennoch steht das Thema am 29. […]
Pressemitteilung 9. Juli 2012 Bundesfamilienministerin Kristina Schröder verkennt Ursache und Wirkung Kristina Schröder ist junge Mutter. Sie besitzt einen natürlichen Beschützerdrang, den alle Mütter nach der Niederkunft automatisch und besonders intensiv entwickeln. Sie ist aber auch Bundesfamilienministerin und zuständig für den Schutz von Kindern, Jugendlichen und Familien im ganzen Land. Um der anhaltenden Diskussion über […]
Die FREIEN WÄHLER in Deutschland fordern die Bundesregierung und das Europaparlament auf, die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb unter Verwertungsgesellschaften zu schaffen. Derzeit werde jeder in Europa an seine nationale Verwertungsgesellschaft verwiesen. Es könne aber nicht sein, dass Verwertungsgesellschaften in Deutschland wie die GEMA, VG Wort oder PMG Pressemonitor GmbH jeweils für ihren Bereich nach […]
Regierung bringt Gesetz auf den Weg In Nordrhein-Westfalen wird bald ein striktes Rauchverbot herrschen: Die rot-grüne Landesregierung brachte am Mittwoch ein umfassendes Nichtraucherschutzgesetz in den Landtag ein. Es sieht ein ausnahmsloses Rauchverbot nicht nur in Schulen oder auf Kinderspielplätzen vor, sondern auch in der gesamten Gastronomie. bitte weiterlesen…..
Aschenbecher und Rauchverbot im Luftrecht Aus luftrechtlicher Sicht besteht für Bordtoiletten gleichzeitig ein absolutes Rauchverbot und eine Pflicht zum Anbringen von Aschenbechern – ergänzend zu zahlreichen Rauchverbotsschildern, Rauchmeldern, Kabinendurchsagen, Strafandrohungen und dem ständigen wachsamen Bordpersonal. Nachfolgend als Beispiel die entsprechende amerikanische Regelung (14 CFR 25.853 [2004]): «Smoking is not allowed in lavatories. […] Regardless of […]
Köln (ots) – Köln. Der nordrhein-westfälische Partei- und Fraktionschef der FDP, Christian Lindner, hat die SPD zu Korrekturen beim neuen Gesetz zum Nichtraucherschutz aufgefordert. “Wir werden die SPD beim Wort nehmen und uns gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gegen alle Versuche wehren, aus unserer freien Gesellschaft eine staatliche Besserungsanstalt zu machen”, fügte er hinzu. […]
OZ/Rostock Kippe ade? Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant ein absolutes Rauchverbot in Kneipen und Restaurants. In Mecklenburg-Vorpommern könnte diese Regelung auch in Kraft treten. Denn das Nichtraucherschutzgesetz ist bis 2014 befristet. „Spätestens dann müsste überlegt werden, ob das Gesetz verändert wird oder so bleibt“, sagt Christian Möller, Pressesprecher des Ministeriums für Gesundheit und Soziales. […]
Die Kreisvorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes: „Seit acht Jahren kämpfen wir gegen das absolute Rauchverbot in der Gastronomie“, erklärt Christiane Behnke, Kreisvorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes. „Im Laufe der Diskussion wurden von der Politik Zugeständnisse gemacht und Ausnahmen ausgesprochen. So gilt das Rauchverbot nicht für Einraum-Kneipen mit weniger als 75 Quadratmetern Fläche, in […]
Gemeinschaft 100.000 Bürger gegen das Rauchverbot in NRW! Bei 100.000 Unterstützern organisieren wir im August eine Groß-Demo gegen das totale Rauchverbot! WIR SIND VIELE! ZEIGT ES! www.facebook.com/KeinRauchverbotInNrw
Pressemitteilung 3. Juli 2012 Millionen sind von Spaniens Fußballkunst begeistert. Das „Tiki-Taka-System“ der Iberer ist sehr erfolgreich. Ähnliche Ansätze sind auch bei den Bemühungen zur Umerziehung des Volkes zu erkennen. Ständiges Pass-Spiel mit verschiedenen Mitspielern und langatmige Penetration der eigenen Position durch das Kollaborationszentrum der WHO Weltgesundheitsorganisation, welches unter dem Dach des DKFZ Deutsches Krebsforschungszentrum […]
Pressemitteilung & Informationstext 224.000 Heute (30.06.2012) sind es über 200.000 Personen aus Deutschland, welche die Petition von dem Matthias Rauh gegen die neuen GEMA Veranstaltungstarife unterzeichnet und damit zur größten Petition der deutschen Geschichte gemacht haben. Die GEMA fordert auf Grund ihrer Informationspolitik und ihres Auftretens dazu auf die Petition zu unterstützen. Die Abschaffung der […]
Seit zwei Jahren gilt in Bayern das strengste Rauchverbot Deutschlands. Immer noch sind die Gemüter erhitzt. Der Initiator erhielt sogar Drohungen – und fordert dennoch eine Ausweitung des Verbots. Der Volksentscheid sollte den langjährigen Streit über das Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie eigentlich beenden. Doch auch zwei Jahre nach der Abstimmung kochen bei Befürwortern und […]
PRESSEMITTEILUNG Zur geplanten Tarifreform der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfälti- gungsrechte (Gema) äußert sich der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzendes des Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten: „Zahlreiche klein- und mittelständische Betreiber von Diskotheken, Clubs und Musikkneipen, aber ebenso Veranstaltungen von Vereinen und ehrenamtlich Tätigen sind durch die maßlosen Gebührenerhöhungen in ihrer Existenz […]
„Die Freiheit des Rauchers findet die Grenze in der Freiheit des Nichtrauchers“ Piratin und Raucherin Simone Brand spricht von einer „ideologisch motivierten Diskriminierung der Raucher“. Die bestehenden Regelungen seien ausreichend, das totale Rauchverbot eine Bevormundung der Bürger. Dass auch die elektrischen E-Zigaretten unter das Verbot fielen, sei falsch. „Nur weil Sie es offensichtlich nicht geregelt […]
BERN – Die geltenden Gesetze reichen aus. Polit-Prominenz kämpft nun an vorderster Front gegen eine Verschärfung des Rauchverbots. Gehts nach der Lungenliga, dann wären Fumoirs oder gar Raucherlokale bald generell verboten. Dem Parlament geht diese Initiative zu weit. National- und Ständerat folgten dem Bundesrat und lehnten die Initiative «Schutz gegen Passivrauchen» ab. «Die Initianten halten […]