Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Popularklage gegen das bayerische Rauchverbot abgewiesen. Der Antragssteller wollte Ausnahmen für Rauchervereine und Raucherclubs erreichen und argumentierte, dass Clubs und Vereinsheime nicht öffentlich zugänglich seien, es hätten nur Mitglieder Zutritt. Die Verfassungsrichter folgten dieser Argumentation nicht. Kurz zusammengefasst, der Schutz der Gäste vor den Gefahren des Passivrauchs geht vor. In […]

Düsseldorf (RP). In der Diskussion um das geplante Rauchverbot in der Gastronomie verliert die rot-grüne Landesregierung zunehmend Rückhalt an der eigenen Basis. So fordert der Essener SPD-Ortsverein die Landtagsfraktion auf, das Qualmen in sogenannten Raucherkneipen auch erlaubt zu lassen. Insbesondere die Einraumgaststätten sollten von dem Verbot ausgeschlossen werden, da sie mit massiven wirtschaftlichen Einbußen zu […]

Frankfurt. Auf den überdachten Freiflächen in Einkaufszentren darf weiterhin geraucht werden. Anders als in Bayern seien diese in Hessen nicht als Innenräume zu betrachten, sagte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) im Stadtparlament. „Wir können das Rauchen dort nicht verfolgen, weil es sich nicht um eine Ordnungswidrigkeit handelt.“ Sylvia Mommsen (Grüne) schlug vor, sich bei den Betreibern […]

FÜRTH – Mit der elektronischen „E-Zigarette“ erreicht ein neuer Trend die Kleeblattstadt: Kein Tabakrauch wird inhaliert, sondern verdampfte Flüssigkeit. Doch die angeblich gesündere und billigere Alternative zum klassischen Glimmstängel stößt in Fürth nicht nur auf Zustimmung. >>Mehr bei Nordbayern.de

Das strikte Rauchverbot in Bayerns Gastronomie gilt auch für Rauchervereine und Raucherclubs. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung klargestellt (Az.: Vf. 26-VII-10). Mit einer Popularklage beim Verfassungsgerichtshof hatte ein Antragsteller Ausnahmen für Rauchervereine und Raucherclubs durchsetzen wollen. Gaststätten und Vereinsräume, zu denen nur eine abgrenzbare Personengruppe Einlass erhalte, […]

Leverkusen (RP). Das im Landtag zurzeit diskutierte absolute Rauchverbot stößt in Leverkusen auf großen Widerstand. Den Wirten drohen 20 Prozent weniger Umsatz – für einige Kneipen würde das neue Gesetz das Aus bedeuten. Andrea Schäfer zieht die Mundwinkel nach unten und rümpft die Nase. Auf das geplante Rauchverbot in den Kneipen NRWs reagiert sie ein […]

Seit rund fünf Jahren hat Baden-Württemberg sein Rauchverbot. Viele Wirte legen das Gesetz großzügig aus. Für Vereine ist der Umgang mit der Regelung schwierig. Kreative Lösungen: In Gaststätten lässt man sich in der Region einiges einfallen, um es im Umgang mit dem Rauchverbot möglichst jedem rechtzumachen. Darüber reden möchten die Wirte allerdings nicht so gerne […]

BONN. Die Stadt Bonn appelliert an alle Veranstalter von Karnevalsevents in Hallen, auf das Rauchen zu verzichten. Ab 2013 gilt ein Rauchverbot in städtischen Hallen. „Wir haben bisher auf die Einsicht der Veranstalter und der feiernden Jecken gesetzt“, so Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, „und bitten jetzt noch einmal dringend darum, Rücksicht auf Nichtraucher zu nehmen und […]

Vorschlag der SPD  Bundestags Fraktion Ziel: Einschränkung des Alkoholgenusses in der öffentlichkeit, Illegalisierung jeglicher form von Alkoholbeschaffung für Minderjährige (neben einer umfassenden Alkoholaufklärung wichtige Rechtliche Grundlage) und ermöglichung der besseren Kontrolle des Alkoholverkaufs. *Verbot von Alkoholgenuss in Öffentlichen Bereichen (Öffentliche verkehrsmittel, Straßen u. Fußwege, öffentliche Plätze und öffentliche gebäude) ausgenommen sind Bars Kneipen, Restaurants, Biergärten […]

Finanzinstitute und ihre Vertreter werden in der Medienberichterstattung grundsätzlich abgelehnt – weit stärker als die Tabakindustrie. Das ist das Ergebnis einer Studie des Schweizer Medienforschungsinstituts Media Tenor, die der Tageszeitung “Die Welt” (Dienstagsausgabe) vorliegt. Die Medienwissenschaftler haben in elf Ländern der abendlichen Nachrichtensendungen auf 33 Fernsehkanälen analysiert, um herauszufinden, wie die Sender über die Finanzindustrie […]

Stellungnahme des VEBWK Jetzt werden schon Freischankflächen im Gewerbe- und Gleisgebiet untersagt Dierk Bayer versteht die Welt nicht mehr. Der Münchner Diskothekenbetreiber (NEURAUM) hat vor, auf 190 Quadratmetern öffentlichem Raum oberhalb der Diskothek Tische und Stühle aufzustellen, damit die Gäste bei schönem Wetter draußen sitzen können. Cocktails, angenehme musikalische Untermalung, gehobenes Ambiente. Also genau so, […]

Der Henker kommt als Konjunktiv Könnte, hätte, vermutlich, was wäre wenn …… der Konjunktiv und dessen wortgewaltigen Beiwerke sind beliebte Mittel in der Berichterstattung, wenn die Tatsachen nicht ausreichen, um eine verbindliche Aussage zu treffen. Ob in öffentlicher Stellungnahme oder im persönlichen Gespräch: ist ein Verdacht bereits unterwegs, so mehren sich Vermutungen und Bewertungen, die […]