Einträge von VEBWK

Bayerische Innenpolitik: verbieten statt erkennen

Pressemitteilung 05.04.2013 Joachim Herrmann, Bayerischer Minister des Innern, hofft auf Zustimmung im Landtag für eine weitere Verbotsmaßnahme. Es geht zum wiederholten Male um die Sperrzeitverlängerungen in Wirtshäusern und Kneipen. Mit großem Eifer versucht das Innenministerium härtere Regeln durchzusetzen. Man bedient sich dabei der bekannten Formen von Emotionalisierungen und oberflächlichen Annahmen. Bereits erkannte und veröffentlichte Forschungsergebnisse […]

Sperrzeitverlängerungen in 30 bayerischen Kommunen

    Pressemitteilung Nr. 123/13 Sperrzeitverlängerungen in 30 bayerischen Kommunen – Innenminister Joachim Herrmann: „Flexibles Mittel zur Bekämpfung alkoholbedingter Kriminalität und Belästigungen – noch mehr Kommunen sollten Sperrzeitverlängerung nutzen“ +++ In Bayern haben 30 Kommunen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Sperrzeit für Gaststätten in ihrem gesamten Gebiet oder einzelnen Teilen davon grundsätzlich zu verlängern. […]

Gegen die GEMA auf die Straße

AZ, 04.04.2013 10:13 Uhr Am Samstagnachmittag zieht die Piratenpartei mit Discjockeys aus München in einem Protestzug durch die Fußgängerzone, um gegen die GEMA-Reform zu demonstrieren. Altstadt – DJs ziehen am Samstag um 16 Uhr in einem Protestzug vom Marienplatz zum Stachus, um gegen eine neu erhobene GEMA-Gebühr zu demonstrieren. Die Piratenpartei unterstützt die Discjockeys bei […]

GEMA: „DJs bisher im Windschatten der Diskotheken-Betreiber mitgesegelt“

Berlin – Im Deutschlandfunk verteidigte GEMA-Bezirksdirektor Jürgen Baier den von ihm mitentwickelten GEMA-DJ-Tarif VR-Ö. Bislang seien DJs „im Windschatten der Diskotheken-Betreiber mitgesegelt“. Seit dem 1. April dieses Jahres gilt der neue GEMA-DJ-Tarif VR-Ö, nach dem DJs für jeden vervielfältigten, für die öffentliche Wiedergabe bestimmten Song auf ihrem Laptop 13 Cent an die GEMA zu entrichten […]

Alkohol – am besten verbieten, alles verbieten!

Wussten Sie, dass es eine Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. (e.V. wie könnte es ander sein) gibt? Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) ist ein Dachverband, der eine ganze Reihe sonstiger e.V.s bündelt, die ihr Auskommen mit der “Beratung” von Suchtkranken erwirtschaften. Dabei findet sich die folgende Selbstbeschreibung in einer Broschüre der DHS: “Die DHS […]

Russische Parlamentsabgeordnete wollen öffentliches Essen von Knoblauch verbieten

MOSKAU, 01. April (RIA Novosti). Nach dem rigorosen Rauchverbot wollen einige russische Parlamentsabgeordnete auch den Knoblauchgeruch aus der Öffentlichkeit verbannen. Der Abgeordnete Sergej Iwanow von der Liberal-Demokratischen Partei hat in der Duma einen Entwurf eingebracht, der die Bürger vor „negativen Folgen des Knoblauchkonsums“ schützen soll. Der Entwurf sei in Anlehnung an das jüngste Anti-Tabak-Gesetz ausgearbeitet […]

Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen?

Lesen Sie hier, was Münchner Politiker und Entscheidungsträger über dieses Thema denken! Josef Schmid, CSU (OB-Kandidat): „Ich bin der Ansicht, dass es auch ohne Alkoholverbot ausreichend Instrumente gibt, auf diese Problemlage zu reagieren. Zum Beispiel verstärkte Polizeipräsenz oder das Aussprechen von Platzverweisen. Ein Verbot bringt schließlich nur etwas, wenn es auch kontrolliert werden kann. Ich […]

Rauchverbot im Auto…

…wenn Kinder mit an Bord sind, fordert ein französischer Abgeordneter Es gibt sie noch die privaten Abendessen, bei denen zum Kaffee Zigaretten geraucht werden, aber sie sind seltener geworden. In geschlossenen Räumen zu rauchen, fühlt sich anders an als im letzten Jahrzehnt. Es hat sich etwas geändert in der Wahrnehmung, auch wenn das noch nicht […]

Letzte Zigarette vor der Hinrichtung

ER HAT NUR NOCH WENIGE MINUTEN ZU LEBEN Kuwait-Stadt – Er hat nur noch wenige Minuten zu leben. Seine letzte Bitte: eine Zigarette. Auf dem Weg zu seiner Hinrichtung in Kuwait raucht Faisal al-Utaibi, kurz bevor er gehängt wird, ein letztes Mal. Der Mann aus Saudi-Arabien hatte einen Landsmann getötet, wurde deshalb zum Tode verurteilt. […]

Vorläufiges Aus für den Hygienepranger. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt die rechtliche Einschätzung des VEBWK.

Nach den Eilbeschlüssen des BayVGH darf die Stadt München vorläufig keine Mängel mehr auf der entsprechenden Internet-Plattform veröffentlichen. Die Richter haben erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer solchen Veröffentlichung. Das Europarecht lasse die Information der Öffentlichkeit nur beim hinreichenden Verdacht eines Gesundheitsrisikos zu. Angesichts der möglichen wirtschaftlichen Folgen für die Betroffenen erscheine die Schwelle auch […]

Gericht stoppt Hygiene-Pranger

Sehr geehrte Bürger, unter dem großen Deckmantel des Verbraucherschutzes führte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner den Hygienepranger ab 1.9.12 verpflichtend ein. Allein im September registrierte man in Bayern schon mehr als 150000 Zugriffe. Betriebe wurden sechs Monate an den Pranger gestellt, wenn bei einer Kontrolle Mängel aufgetreten waren, selbst wenn sie innerhalb einer Nachfrist behoben waren, wenn […]

Ab April müssen DJs an Gema zahlen – Musikszene in Essen fürchtet Clubsterben

Essen. Ab April müssen DJs für jede kopierte Musikdatei 13 Cent Lizenzgebühr zahlen. Die Gema zieht auf diese Weise mehrfach Gebühren ein. Gerade die, die nur nebenbei auflegen, sehen ihr Engagement in Gefahr. Diskjockey Markus Zeidler zieht die Rückkehr zur Vinyl-Schallplatte in Betracht. Mindestens 10.000 Musiktitel hat Markus Zeidler alias „DJ Mark Jackus“ auf seinem […]

Weiler Wirte sind multikulti

14 Nationalitäten betreiben 173 Lokale / Zwei Drittel sind Deutsche / Mehr Türken als Italiener. WEIL AM RHEIN. Die Zeiten der Dorfwirtschaft sind vorbei. Das beklagt nicht nur der bayrische Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK), das lässt sich auch in Weil am Rhein immer deutlicher feststellen. Statt Markgräfler Gaststuben findet man immer häufiger […]

Bordtoilette als heimliches Raucherparadies

Viele Raucher rauchen auch an Bord, zumindest im Kopf. Viele plagt die Lust auf Nikotin und sie träumen davon, heimlich auf der Toilette zu rauchen Die Zeiten, als man im Flieger noch unbehelligt rauchen durfte, sind lange vorbei. Seit etwa 15 Jahren ist der Glimmstängel an Bord tabu. Wäre es heute noch erlaubt, würden aber […]

BESCHWERDEN GESCHEITERT Keine Chance gegen das Rauchverbot

Die rauchfreie Zeit rückt immer näher: Ab dem 1. Mai 2013 gilt in Nordrhein-Westfalen ein striktes Rauchverbot ohne Ausnahmen. Auch eine weitere Beschwerde ist vor dem Bundesverfassungsgericht am Montag gescheitert. Beschwerden gegen das strikte Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen haben beim Bundesverfassungsgericht keine Chance. Das Gericht habe erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen das NRW-Nichtraucherschutzgesetz nicht angenommen, bestätigte ein […]

Fristlose Kündigung wegen missachteten Rauchverbots

Erfurt (jur). Gilt in einem Unternehmen aus Sicherheitsgründen ein striktes Rauchverbot, sollten sich Arbeitnehmer auch daran halten. Denn andernfalls kann der wiederholte Griff zum Glimmstängel eine fristlose Kündigung begründen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell schriftlich veröffentlichten Urteil vom 27. September 2012 (Az.: 2 AZR 955/11). Danach ist auch ein Ersatzmitglied des […]

Gegen Rauchverbot verstoßen – Berliner Senat streicht Fördermittel für griechische Gemeinde.

»Nicht nur die jungen Leute empören sich darüber« Ein Gespräch mit Kiriados Fotiadis Interview: Gitta Düperthal Kiriados Fotiadis ist Vorsitzender des Vereins »Hellenische Gemeinde zu Berlin« und des griechischen Kulturzentrums Das griechische Kulturzentrum in Berlin hat alle Hände voll zu tun, weil viele Landsleute wegen der Wirtschaftskrise nach Deutschland kommen. Ungeachtet dessen wollte Integrationssenatorin Dilek […]

Bloomberg will Zigaretten unter den Ladentisch verbannen

Kampf gegen Rauchen in New York New York (RPO). Zigaretten könnte es in New York bald nur noch unter dem Ladentisch geben. Bürgermeister Michael Bloomberg stellte am Montag einen Plan vor, nachdem Tabak-Produkte in Geschäften nicht mehr frei sichtbar präsentiert werden dürfen. Während Nichtraucherorganisationen den Vorstoß begrüßten, gab es scharfe Kritik von Rauchern und der […]

Wirtshaussterben in Bayern? Wahr oder unwahr?

Pressemitteilung 21. März 2013 Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur stellt neue Studie vor: die Hintergründe für das Wirtshaussterben, Analysen und Perspektiven für die Gastronomie in Bayern Am Donnerstag stellte der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur VEBWK e.V. eine aktuelle Studie zur Situation der Gastronomie im Freistaat vor. Prof. Dr. Karlheinz Zwerenz erläuterte die Ergebnisse […]

Frankenberger: „Ich kann das Gejammer nicht mehr hören!“

Eine Wirtin aus der Isarvorstadt hat in der AZ mit dem Rauchverbot abgerechnet. Hier nimmt Sebastian Frankenberger Stellung, der Initiator des Volksbegehrens für den Nichtraucherschutz. Isarvorstadt – Ihre Bilanz fiel deutlich aus, sehr deutlich. Karin Nessenius, Wirtin aus der Isarvorstadt, rechnete in der AZ mit dem Rauchverbot ab. „Das strenge Gesetz ist und bleibt auch […]