Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr Der Verkehrssicherheitsrat will Alkohol am Steuer komplett verbieten, auch andere Verbände schließen sich der Forderung an. Was bislang nur für Fahranfänger gilt, soll bald alle Autofahrer treffen. Doch so einfach ist es nicht. Die Grenzwertbestimmung ist eine extrem schwierige Materie, meint Kay Nehm und fordert Aufklärung und Kontrolle statt gut gemeinter Reformen. […]
Ein Rechtsanwalt zeigt den Chef des Kreisverwaltungsreferats an. Angeblich verstößt die Behörde selbst gegen das Rauchverbot. München – Neuer Zunder in der Debatte ums Rauchverbot. Diesmal sind es aber nicht irgendwelche Wirte, die sich erklären müssen. Nein, es ist der Chef des Kreisverwaltungsreferats, Wilfried Blume-Beyerle, höchstpersönlich. Quelle: Abendzeitung-München
Allerheiligen, Volkstrauertag, Totensonntag Allerheiligen, Volkstrauertag und Totensonntag – stille Feiertage im November, an denen in NRW und somit auch in Köln spezielle Regelungen gelten. Unter anderem sind auch tagsüber bestimmte Veranstaltungen verboten. Quelle: koeln.de
„In stillem Gedenken an all die Wirtshäuser, welche für immer geschlossen haben und an alle Wirte die aufgrund des Rauchverbots bereits resigniert haben, haben wir am 31.10.2011 in verschiedenen bayerischen Tageszeitungen folgende Anzeige geschalten:“
Berlin (RP). Die künftige Berliner Regierung aus SPD und CDU erwägt ein generelles Verkaufsverbote von Alkohol an Minderjährige. Darauf haben sich die Parteien bei den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Auf positive Resonanz stieß die Idee beim Städte- und Gemeindebund. „Grundsätzlich ist übermäßiger Alkoholkonsum Jugendlicher ein Problem, das zu Gewalt und Sachbeschädigung führt. Quelle: RP ONLINE
Discothekenunternehmerpreis 2011 verliehen DEHOGA AKTUELL PRESSEMITTEILUNG 11/30 Discothekenunternehmerpreis 2011 geht an Michael Münch und Wolfgang Traxel, Inhaber u.a. der Discothek „A65“ in Kandel (Berlin/Ibbenbüren, 3. November 2011) Der Bundesverband deutscher Discotheken und Tanzbetriebe e.V. (BDT im DEHOGA Bundesverband) hat Ende Oktober 2011 im Rahmen des Branchenmeetings „disco contact“ die höchste Ehrung der Branche, den Discothekenunternehmerpreis für das Jahr 2011, verliehen. […]
Kleine Nachtlektüre von Bodo Meinsen: Hört ihr Leute, lasst euch sagen, die Uhr hat fünf vor zwölf geschlagen Ein Raunen geht durchs Land. Krisen, Ängste und Ohnmacht begleiten die Menschen tagtäglich durchs Leben. Ein Leben voller Sorgen, Neid und Gehässigkeiten. Jeder darf seinen Senf dazu geben. Vorbei die Zeiten, in denen noch am Wirtshaustisch Politik […]
BFT Parteien – Navigator 2011 Dauer-Finanzkrise, viele Fragen und kaum Antworten. Die Politik schlingert sich durch Miseren. Beim Bürger kommt das nicht gut an und es wächst die Angst vor dem Kollaps. Wir schreiben das Jahr 2011, knapp zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl. Und trotzdem hat der Wahlkampf längst begonnen. Neue Parteien treten auf […]
Der Bezirk Pankow führt seinen „Hygiene-Smiley“ wieder ein. Das derzeitige Berliner System sei zu intransparent, kritisiert Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Das Bezirksamt Pankow will sein Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Lebensmittelbetrieben mit einem „Hygiene-Smiley“ wiederbeleben. Die im Juli 2011 eingeführte landesweite Regelung sei unzureichend. „Für den Verbraucher ist derzeit nicht nachvollziehbar, wie die Kontrollergebnisse in den […]
Ja, was denn noch? Die Uefa hat das Rauchen bei der EM 2012 verboten, weil sie die Gesundheit der Zuschauer schützen möchte. Scheren sich die Fußball-Bosse denn kein Stück mehr um die Bedürfnisse der Fans? Eine Empörung eines Nichtrauchers. Es ist ein großer, gelber Mittelfinger für all diejenigen, die bisher so naiv waren zu glauben, […]
Ihre Aussagen lassen trotzdem Kneipenwirte und Raucher hoffen Hatte sie Angst vor einer Kneipen-Pleiten-Welle in Luxemburg? Mittelstandsministerin Françoise Hetto (CSV) will durchsetzen, dass Inhaber von Cafés und Restaurants selbst darüber entscheiden dürfen, ob in ihren Gaststätten geraucht werden darf oder nicht. Damit erklärt sie allerdings dem totalen Rauchverbot den Krieg, ärgert Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert ein absolutes Alkoholverbot in Fußballstadien. “Ein komplettes Alkoholverbot ist notwendig”, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt in einem Interview mit der “Bild am Sonntag”. Quelle: LooMeeTV
Wenn schon anderes nicht geht, gängeln geht immer. Wenn deutsche Politiker nicht hinkriegen, was sie hinkriegen aber müssten, zum Beispiel die Staatsverschuldung verringern, die Geldsystemkrise bewältigen, mit der absurden Klimaschutzpolitik aufhören, die hochgefährliche und wahnsinnig teure „Energiewende“ widerrufen, die Besteuerung reformieren, die Einwanderung ins deutsche Sozialsystem unterbinden, die Bürokratie zurückdrängen, Fehler eingestehen und beheben und […]
Rheinland-Pfalz – Auch die grüne Regierungsbeteiligung hat nichts daran geändert: In Rheinland-Pfalz bleibt es beim Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen an bestimmten christlichen Feiertagen. Eine Petition dagegen ist durchgefallen. Ob es so schrecklich ist, wenn die Halloween-Party um 4 Uhr vorbei sein muss, sei mal dahingestellt. Aber: In der kommenden Woche gilt an Allerheiligen wieder das Tanzverbot […]
Altkanzler Schmidt kommt nach Wiesbaden / Nichtraucher-Initiative empört Nein, auf eine Anzeige wird Horst Keiser diesmal verzichten. „Bringt ja doch nichts“, sagt der 68-Jährige. Aber als erfuhr, dass Altkanzler Helmut Schmidt zur Bambi-Verleihung nach Wiesbaden kommt, „da habe ich gedacht, mich trifft der Schlag!“, sagt Horst Keiser. Anfang 2008 nämlich hatte Horst Keiser als Vorsitzender […]
Mönchengladbach (RP). Der Neuwerker Brauchtumsfreund Willi Schmitz und seine Freunde haben schon 1000 Unterschriften gegen die Verschärfung des Nichtraucherschutzes gesammelt. Sie fürchten, dass ihre Hallen und Festzelte leer bleiben. Deshalb gehen sie jetzt auch auf die Straße. Quelle: RP Online
Der Bezirksbeirat hat sich für ein flächendeckendes Rauchverbot auf Spielplätzen im Stadtbezirk Stuttgart-Ost ausgesprochen. Die Mehrheit des Gremiums stimmte in der jüngsten Sitzung einem entsprechenden Antrag der CDU zu. Ein generelles Verbot würde Ordnungskräften ein direktes Einschreiten ermöglichen. Im Einzelfall sind Maßnahmen von der Aufforderung, das Rauchen zu unterlassen, über ein Verwarnungs- oder Bußgeld bis […]
Der Dehoga Landesverband nennt nun endlich Ross und Reiter und kämpft mit diversen Aktionen gegen den beabsichtigten Nichtrauchschutzplan für das Land Nordrhein Westfalen. Dazu gehört auch die Plakataktion unter dem Motto: „Zeigen Sie Flagge!“. Hierzu ruft der Dehoga auf, damit das bisher fairste Nichtraucherschutzgesetz in Deutschland so bleiben soll, wie es zurzeit Bestand hat. Quelle: […]
Am 27. November entscheidet der Souverän über Rauch oder Nichtrauch in den Basler Beizen – dann entscheidet sich, ob das restriktivere Basler Rauchverbot bestehen bleibt, oder nicht. Quelle: bazonline.ch
Korschenbroich (NGZ). Die Landesregierung NRW möchte das Qualmen in Gaststätten nach bayrischem Vorbild komplett verbieten. Wirte in Korschenbroich sind besorgt. Sie befürchten durch die Ausweitung des Nichtraucherschutzgesetzes Umsatzeinbußen. Auch in Festzelten soll bald ein Rauchverbot gelten. Quelle: ngz-online.de
Ibbenbüren – Bald darf bei Schützenfesten oder Karnevalssitzungen nicht mehr geraucht werden – zumindest, wenn es nach NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) geht. Sie möchte den Nichtraucherschutz ausweiten. Organisatoren von Festen, Partys und Feiern im Tecklenburger Land reagieren auf die Überlegungen mit gemischten Gefühlen. Quelle: Borkenerzeitung.de
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte zu entscheiden, ob das Rauchverbot in Gaststätten, insbesondere in Shisha-Cafés, mit der bayerischen Verfassung vereinbar ist. Die Popularklage der Antragsteller gegen das per Volksentscheid eingeführte Gesundheitsschutzgesetz wurde abgewiesen. Die Klage sei wegen Art. 80 Landeswahlgesetz unzulässig, das Rauchverbot erfasse ebenfalls das Rauchen einer Wasserpfeife, so der VerfGH Bayern. Quelle: rechtsanwalt.com
Rauchverbot: Wieder Gesetzesverstoß von Luxemburgs Premier Wiederholungstäter Jean-Claude Juncker. Trotz klarem Rauchverbot in Restaurants ließ es Jean-Claude Juncker letzte Woche wieder kräftig qualmen. Obwohl zahlreiche andere Gäste noch aßen, steckte sich Juncker in einem Restaurant in Luxemburg eine Zigarette an, qualmte munter vor sich hin und setzte sich wieder einmal über das geltende Gesetz vom […]
Unternehmen sperrt sich nicht mehr gegen Forderungen der Politiker Auch in den S-Bahnen im Großraum München soll künftig ein Alkoholverbot gelten. Nach Angaben des Fürstenfeldbrucker Landrats Thomas Karmasins, der als Sprecher der Landkreise im Verbundausschuss des MVV sitzt, hat die Bahn AG ihren Widerstand gegen eine solche Regelung aufgegeben, die in U-Bahnen und Bussen bereits […]