Die bulgarische Regierung verschärft die Raucherregelung. In Lokalen, auf Spielplätzen und überdachten öffentlichen Zonen darf ab 1.Juni nicht mehr geraucht werden. In Bulgarien darf ab 1. Juni in Lokalen und manchen öffentlichen Plätzen nicht mehr geraucht werden. Ein entsprechendes Gesetz ist am Mittwoch vom Parlament beschlossen worden. In dem Land galt bisher eine ähnliche Regelung […]
VEBWK – Pressemitteilung 04.04.2012 Streit um E-Zigarette erhält durch Kölner Verwaltungsgericht neue Erkenntnisse Die E-Zigarette, die elektronische Variante des Rauchens, beschäftigt die Gerichte. Wobei der Begriff rauchen hier nicht richtig ist, sondern man spricht vom „dampfen“. Der Absatz boomt. Viele Zigarettenraucher weichen auf diese Alternative aus, um dem rigiden Rauchverbot in Bayern zu entgehen. Das jedoch […]
VEBWK – Pressemitteilung 04.04.2012 Radikale Tarifreform und Monopolausnutzung Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) vertritt nach eigenen Angaben in Deutschland die Urheberrechte von mehr als 64.000 Komponisten, Textautoren und Musikverlegern, sowie von über zwei Millionen Rechteinhabern aus aller Welt. Im Rahmen einer Pressekonferenz am 2. April präsentierte deren Vorstandsmitglied Georg Oeller eine neue […]
VEBWK – Pressemitteilung 02. April 2012 Während die einen feiern und tanzen, müssen die anderen still halten „Stille Tage“ nennt man die christlichen Ruhezeiten in der Gastronomie. Gemeint sind die Abende und Feiertage, an denen jegliche Lustigkeit im Wirtshaus, in der Diskothek oder im Saal zu unterlassen ist. Ein Gesetz aus uralten Zeiten sorgt für diese […]
Sehr geehrte Frau Möllers, schade, dass in Ihrem Kommentar im Münchner Merkur das Karfreitagstanzverbot von Ihrer Seite so fundamentalistisch argumentiert wird, denn es geht eigentlich nur darum, wie früher bis 3. Uhr in den Karfreitag hinein zu feiern. Dies war bis vor etwa 2005 zur Sperrzeitveränderung zur Putzstunde möglich, aber das Innenministerium hat dann einfach […]
FDP-Meinung zum Rauchverbot im Freien Liebe Leserinnen und Leser unseres Newsletters, die letzten Wochen haben wieder einmal gezeigt, wie wichtig es ist, dass die bayerische FDP ihre liberale Stimme im Freistaat erhebt. Nehmen wir nur mal den ersten Fall: Die Bayerische Dampfschifffahrt wird sich wohl bald umbenennen müssen. Staatminister Markus Söder möchte nämlich das Rauchen […]
2. April 2012 Urteil zur Einstufung der E-Zigarette als Arzneimittel Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute den Beteiligten zugestellten Urteil entschieden, dass die sogenannte „E-Zigarette“ auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. Geklagt hatte ein Hersteller sowie ein Vertriebsunternehmer, deren Produkte in Form und Farbe einer herkömmlichen Zigarette ähneln. […]
Wiesbaden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über einen Antrag der hessischen Piraten: Sie fordern, das Tanzverbot am Karfreitag zu kippen. Zuvor waren sie an mehreren anderen Gerichten mit ihrem Antrag gescheitert. Diese schätzten die Feiertagsruhe höher ein als das Recht auf Versammlungsfreiheit. Rechtliches Ringen bis zuletzt: Im Kampf für Demonstrationen gegen das Tanzverbot am Karfreitag haben Mitglieder […]
Rund ein Viertel aller kleinen Eckkneipen im Saarland ist dem strikten Nichtraucherschutzgesetz zum Opfer gefallen. Das sagt der Hotel- und Gaststättenverband. Und schließt sich damit der Klage einer Zulieferer-Brauerei an. Saarbrücken. Das Kneipensterben im Saarland hat dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Saar (Dehoga) zufolge seit Einführung des strikten Rauchverbots ein dramatisches Ausmaß angenommen. „Mindestens 25 […]
Das Verbot des Rauchens auf Ausflugsdampfern, der Luftkampf auf Balkonen und ganz persönliche Ideen zum Weiterrauchen. Tabakverbote allerorten, außer an der frischen Luft, da stehen sie und paffen. Der Freistaat Bayern schränkt nun diese letzte Freiheit ein: Vom 8. April an darf auf den Decks der 34 Ausflugsdampfer auf bayerischen Seen nicht mehr geraucht werden. […]
Wenn die Wirkung eines Gesetzes durch eine Studie belegt werden soll, aber sich die Ergebnisse nicht so einstellen, wie sie gebraucht werden, dann wandern solche Studien in den Müll, oder werden angepasst (parametrisiert, gewichtet, zurecht gebogen). Über anscheinende Zusammenhänge zum Nichtraucherschutz wurde solch eine Studie angefertigt. Die Studie stützt sich auf aggregierten Quoten der Krankenhauseinweisungen […]
Fast drei Viertel der Befragten fordern in Bezug auf Rauchgelegenheiten in der Gastronomie Entscheidung des Wirts und nicht des Staates / 51% der Bürgerinnen und Bürger lehnen absolutes Rauchverbot in der NRW-Gastronomie ab / 65% sehen Existenzbedrohung für Eckkneipen / DEHOGA NRW setzt sich für Beibehaltung des jetzigen Gesetzes ein >> Bitte weiterlesen – Quelle: […]
Rauchverbot erhitzt Gemüter Iserlohn.(wasi)Oliver Ruhnerts Telefon steht derzeit nicht still. Das liegt allerdings nicht nur an seiner Tätigkeit für den Fußball-Bundesligisten Schalke 04, sondern vor allem an seiner politischen Arbeit. Als Fraktionsvorsitzender der Linken hat Ruhnert zusammen mit seinen Parteifreunden einen Antrag für die Sportausschusssitzung am Donnerstag eingebracht. Unter Punkt sieben der Tagesordnung steht dort „Rauchfreie […]
E-Zigaretten sind Genussmittel – das will ein Hersteller vor einem Gericht in Münster durchsetzen. Hat die Klage Erfolg, wäre dem Verbot des NRW-Gesundheitsministerums damit die Grundlage entzogen. Der Hersteller hat nach eigener Einschätzung in dem Verfahren einen Erfolg erzielt. Das Gericht habe in einem rechtlichen Hinweis „beanstandet“, dass das NRW-Ministerium die nikotinhaltige E-Zigarette als Arzneimittel […]
Verbot verpufft. Per Gesetz sollte den finnischen Rauchern der Zigarettenkonsum auf dem Balkon untersagt werden. Doch das höchste Gericht des Landes entschied nun: Es darf weiter gequalmt werden – solange es den Nachbarn nicht stört. Helsinki – Kurz mal für eine Zigarette auf die Terrasse. Das sollte es in Finnland nach Willen der Regierung eigentlich […]
Reals Fábio Coentrão lässt sich von Trainer José Mourinho beim Rauchen erwischen und wird bestraft. Lächerlich, denkt sich Mario Basler: Früher fanden die Kippen den Weg auf den Platz. Der Portugiese ist bei weitem nicht der einzige, der seine Vorliebe für Zigaretten öffentlich präsentiert. Andere Top-Spieler wie Mario Balotelli, Mesut Özil oder Wayne Rooney wurden […]
Fühlingszeit, Partyzeit: Jugendliche freuen sich über die warmen Tage zum Feiern. Doch es gibt Einschränkungen: Tanzen am Karfreitag verbietet das Feiertagsgesetz. Und Alkohol zum Festpreis stoppt der Landtag im Gaststättengesetz. Geht die Politik zu weit? Reden Sie mit! Sogar die sonst so freiheitsliebende FDP stimmte dem Plan zu: Eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro […]
EKHN-Präsident will auch in diesem Jahr an Karfreitag an dem Gesetz festhalten Bald ist wieder Karfreitag. Und das heißt: Tanzverbot in Hessen. Im letzten Jahr kam es zu großen Protestaktionen von Jugendlichen. Die Polizei bestrafte Clubs, die sich nicht an das Verbot hielten, mit Bußgeld. Kurz vor Ostern kommt es deshalb in diesem Jahr wieder […]
Das Ergebnis der von der DAK geförderten Studie, dass schon ein Jahr nach dem Rauchverbot ein deutlicher Rückgang von Herzerkrankungen zu beobachten sei, wurde von vielen Medien unkritisch verbreitet Dass nicht alles Gold ist, was glänzt, ist eine Binsenwahrheit. Was aber, wenn etwas, das kein Gold ist, von kaum jemandem als Fälschung erkannt wird? Oder […]
Der Initiator des Nichtraucher-Volksbegehrens, Sebastian Frankenberger aus Passau, ist ziemlich angefressen. Passau/ Berlin – Der in Tittling geborene TV-Journalist Wolfgang Herles (ZDF, „aspekte“) hat bei einem verbalen Rundumschlag die bayerischen Wähler, die sich bei einem Volksentscheid mit Mehrheit für ein strenges Rauchverbot ausgesprochen haben, gleichsam als „grüne Faschisten“ beschimpft. >> Bitte weiterlesen – Quelle: Passauer […]
Auf einer Pressekonferenz wirbt Gregor Gysi als Anwalt ganz offiziell für den elektronischen Rauchgenuss – gemeinsam mit einem Hersteller von E-Zigaretten. Dass die Fraktion der Linken zuvor von der Bundesregierung Informationen über das mögliche Verbot verlangte, sei doch kein Problem. >> Bitte weiterlesen – Quelle: Spiegel.de
zu VerfGH Bayern, Entscheidung vom 13.03.2012 – Vf. 9-VII-11. Die bayerische Regelung zum Rauchverbot in Spielhallen ist rechtmäßig. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 13.03.2012 klargestellt. Insbesondere sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Volksgesetzgeber Spielhallen einem strikten Rauchverbot unterworfen habe, ohne eine Übergangsregelung vorzusehen (Az.: Vf. 9-VII-11). Klägerin: Gebot des Vertrauensschutzes verletzt Nach […]
20.03.2012 · In der Diskussion um das Tanzverbot an den Kar- und Ostertagen setzt die Stadt Frankfurt auf die Kooperation der Diskotheken-Betreiber. Nun soll nur noch bei Beschwerden eingegriffen werden. In der Diskussion um das Tanzverbot an den Kar- und Ostertagen setzt die Stadt Frankfurt auf die Kooperation der Diskotheken-Betreiber. Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) sagte […]
Auf elektronischen Zigaretten wird ab April keine Tabaksteuer mehr erhoben. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Mit dem Verzicht auf die Besteuerung erfüllt er einen Auftrag aus dem Parlament. Neu gelten elektronische Zigaretten nicht mehr als steuerpflichtige Ersatzprodukte. Der Bundesrat hat die Tabaksteuerverordnung entsprechend geändert, wie er mitteilte. >> Bitte weiterlesen – Quelle: Swissinfo