Der Musikpiraten e.V. unterstützt die von David Henninger gestartete ePetition zur Aufhebung der sogenannten GEMA-Vermutung – wenn auch mit Einschränkungen. »Die vollständige Abschaffung von §13c UrhWarnG geht uns zu weit. Außerdem ist diese nicht Grundlage der GEMA-Vermutung«, erläutert Christian Hufgard, Vorsitzender des Vereins seine Bedenken. »Die GEMA-Vermutung ist deutlich älter als §13c«, so Hufgard weiter. […]
Im Rahmen eines Musterverfahrens vor dem Oberlandesgericht München wollte die GVL – Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten eine mögliche Tarifanpassung für die öffentliche Wiedergabe von Musik in Tanzkursen, Ballettschulen und Fitnesscentern klären lassen. Allerdings konnte sich die Verwertungsgesellschaft nach eigenen Informationen dabei mit ihren Forderungen nicht durchsetzen. Stattdessen bestätigte das OLG München am 27. September […]
Düsseldorf, 24. September 2012 SPD und Grüne planen weiterhin ein Rauchverbot für alle öffentlichen Gebäude und Gastronomiebetriebe – ohne Ausnahmen. Auch in Raucherclubs, Zigarrenlounges, geschlossenen Gesellschaften oder im Festzelt soll das Rauchen immer verboten sein. Die FDP in NRW macht jetzt gegen das totale Rauchverbot mobil: Auf der Aktionsseite www.freiheit-nrw.de können Bürger eine Protestmail an […]
Bern (dpa) Die Schweizer haben sich klar gegen ein strenges Rauchverbot in Restaurants und Bars ausgesprochen. Wie die Regierung am Sonntag mitteilte, habe eine Mehrheit der 26 Schweizer Kantone eine entsprechende Volksinitiative abgelehnt. Ersten landesweiten Schätzungen zufolge stimmten etwa 66 Prozent der Wähler gegen das Rauchverbot. Unter den derzeit gültigen Regelungen ist in Restaurants das […]
Das „Freiheitsmobil“ stand in der Münchner Fußgängerzone Zwei Jahre nach Einführung des totalen Rauchverbots in Bayerns Gastronomie erkennen immer mehr Menschen, welchen Unsinn ihnen der Jungpolitiker Sebastian Frankenberger mit seinem Verbotsentscheid eingebrockt hatte. Sogar die Süddeutsche Zeitung schrieb anlässlich des Jahrestages der Entmündigung selbstbestimmter Menschen: “Reicht es nicht, Raucher und Nichtraucher dahingehend ernst zu nehmen, […]
Düsseldorf. Bei der Anhörung im Düsseldorfer Landtag prallten die Argumente der Gegner aufeinander. Der Streit um Ausnahmen für Festzelte und Eckkneipen geht weiter. Karnevalisten und Brauereien in NRW warnen vor rigorosen Regelungen. Bayerns Totalverbot funktioniert – mit Ausnahmen. Die 1,2 Millionen Schützenbrüder in NRW stehen auf den Zinnen. Grund: Der rot-grüne Entwurf des neuen Nichtraucherschutzgesetzes, […]
Pressemitteilung 21. September 2012 „Horst, hol doch mal zwei Bier von der Tanke. – Geht nicht, bin ohne Auto unterwegs.“ Was witzig klingt, ist in Bayern derzeit Realität und sorgt für Aufregung. Christine Haderthauer hatte den Auftrag, ein Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen nach 20 Uhr zu erlassen. Nur Reisenden darf seither noch Alkohol in begrenzten Mengen […]
Anlässlich des 200. Geburtstages der bayerischen Biergärten hatten Biergartenfreunde in ganz Deutschland vom 01. Juli bis zum 31. August 2012 die Möglichkeit, ihren Lieblingsbiergarten zu wählen. Die Veranstaltung „Mein Lieblings-Biergarten 2012“, eine Initiative der Biergartenfreunde.de und des Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur e. V. (VEBWK) ist inzwischen beendet, die Stimmzettel sind ausgezählt und die […]
Weil die Gäste eines Lokals auf der Straße zu laut sind, muss die Stadt Bayreuth die Konzession als Vergnügungsstätte zurücknehmen. Zu diesem Urteil kam das örtliche Verwaltungsgericht. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, doch die Entscheidung birgt enorme Brisanz für die Gastronomie in Innenstadtlagen. Ahmad Kord Bacheh ist seit gut zwei Jahren der Pächter […]
Eigentlich wollte die Landesregierung in NRW ein konsequentes Rauchverbot umsetzen, so steht’s im Koalitionsvertrag. Doch jetzt fordert die SPD-Basis Ausnahmen. Richtig so? Brauchen wir mehr Raucher- oder Nichtraucherschutz? Diskutieren Sie mit im WESTPOL-Gästebuch! Über kein Landesgesetz wird schon so lange erbittert gestritten wie über das Nichtraucherschutzgesetz. „Konsequent und rechtssicher“ soll es sein, so steht es […]
Umstrittene Gebührenerhöhung Öffentliche Informationsveranstaltung zur GEMA-Tarifreform Die für 2013 geplante Erhöhung der GEMA-Gebühren um teilweise mehrere hundert Prozent hat in jüngster Vergangenheit auch im Landkreis hohe Wellen geschlagen. Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer organisiert daher eine Informationsveranstaltung zur GEMA-Tarifreform. Diese findet am Freitag, 12. Oktober, um 16 Uhr, im Hotel Post, Altötting statt. Rede und Antwort steht […]
Vor Gaststätten und öffentlichen Gebäuden laufen Besucher oft durch blauen Dunst. Die Raucher sind in Sachsen durch das Nichtrauchergesetz, das seit 1. Februar 2008 in Kraft ist, angehalten, draußen zu rauchen. Was hat es gebracht? Stecken sich weniger Leute den Glimmstängel an? Ziel des Gesetzes ist der Schutz der Nichtraucher. Ein Nebeneffekt sollte aber auch […]
Düsseldorf. Das Gezerre um das Nichtraucherschutzgesetz in NRW geht in die nächste Runde. Die SPD will Ausnahmen vom totalen Rauchverbot auch für bestimmte Gaststätten zulassen. Zudem soll es „angemessene Übergangsfristen“ geben. Doch die Grünen winken bereits ab. In Betrieben, die im Vertrauen auf die bisherige gesetzliche Regelung „Investitionen in erheblichem Umfang“ vorgenommen haben, soll vorläufig […]
Hamburger Senat beschließt Auflagen für die Einrichtung von Raucherräumen. In Hamburg gelten in Kürze hohe Auflagen für Raucherräume in Gaststätten, um die Gäste wirksam vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützten. Während die Diskussion in Nordrhein-Westfalen noch in vollem Gange ist, hat sich Hamburg dafür entschieden, die Eckkneipenlösung zu erhalten und gleichzeitig die Anforderungen an […]
Düsseldorf – Am ursprünglich geplanten strikten Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Räumen wird in der rot-grünen Koalition fleißig gesägt und gehobelt. Zwar gilt weiter als Maßgabe, was SPD-Fraktionschef Norbert Römer sagt: „Wir wollen einen Nichtraucherschutz, der konsequent und rechtssicher ist.“ Doch wie sein Grünen-Kollege Reiner Priggen will auch der SPD-Politiker prüfen, „ob Ausnahmeregelungen für private […]
Qualm könnte künftig aus allen geschlossenen öffentlichen Räumen verbannt werden Bern – Geht es nach den Initiatoren von „Schutz vor Passivrauchen“ wird das Rauchverbot in der Schweiz bald verschärft: Am kommenden Wochenende stimmt die Bevölkerung über einen Antrag ab, das Rauchen in geschlossenen öffentlichen Räumen generell zu verbieten. Derzeit gibt es in dem Land großteils […]
Sehr geehrter Mitglieder, momentan hält die GEMA mit ihren geplanten Tariferhöhungen die ganze Branche auf Trab. Denn falls die neuen Tarife wie geplant ab 1. April 2012 gelten sollten, könnte dies für einige Kollegen existenzbedrohend sein. Daher haben wir gemeinsam mit dem VEBWK, dem VDMK und unterstützt von den Parteien SPD, CSU, FDP, Freie Wähler, […]
Tarifreform bestätigt: GEMA und Schützenbünde unterzeichnen Gesamtvertrag 11.09.2012 | Pressemitteilung, Musiknutzer, Veranstaltungen Die Schützenbünde und die GEMA unterzeichnen einen Gesamtvertrag auf Basis der neuen Veranstaltungstarife. Nach dem Gesamtvertrag mit dem Bund Deutscher Karneval im Juli, bestätigt ein weiterer Verhandlungspartner die Angemessenheit der Tarifreform im Veranstaltungsbereich, die ab 1.4.2013 in Kraft tritt. bitte weiterlesen….. …und die […]
Hamburg raucht wieder In Hamburg darf wieder gequalmt werden: Unter bestimmten Auflagen dürfen Restaurantbesitzer ihren Gästen das Rauchen wieder gestatten. Das Bundesverfassungs- gericht hat das ausnahmslose Rauchverbot in Speisegaststätten für verfassungswidrig erklärt. Geklagt hatte eine Hamburger Wirtin, die die unterschiedliche Behandlung von Kneipen und Restaurants nicht gerechtfertigt fand. Beitrag ansehen
Eschweiler. Stellen Sie sich einmal folgende Situation vor: Opa Hein feiert seinen 80. Geburtstag in einer Eschweiler Gaststätte, weil die vielen Gratulanten nicht in seine Wohnung passen. Opa Hein raucht leidenschaftlich gerne Zigarre, und er möchte sich natürlich auch an seinem Ehrentag eine genehmigen. Darf er aber nicht, weil absolutes Rauchverbot herrscht. Gut und genau […]
Der Ortsbeirat Kernstadt ärgert sich über Glasscherben und Müll in Buddelkisten sowie auf Spielflächen. Mehr Kontrollen sind nicht möglich. Von Manfred Becht Hofheim. Es gibt Leute, die rauchen auf Spielplätzen und werfen ihre Kippen, statt in einen der Papierkörbe, einfach ins Gelände. Es gibt sogar Eltern, die sich so verhalten, wenn die eigenen Kinder auf […]
In die Debatte um die Verschärfung des Nichtraucherschutzes in NRW kommt Bewegung. Die Grünen schließen leichte Veränderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung nicht aus, wie Landeschef Sven Lehmann am Freitag (14.09.2012) sagte. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen hatte am Donnerstag im Landtag gesagt, Rauchverbote bei Brauchtums- oder Privatveranstaltungen seien „kein Dogma mehr“. Auch bei der SPD wird über […]
DÜSSELDORF Nordrhein-Westfalen soll einen strikten Nichtraucherschutz erhalten. Jetzt wird über kleine Ausnahmen diskutiert. Die rot-grüne Koalition will mit sich reden lassen, ob in Festzelten gequalmt werden darf. Am Rauchverbot für Eckkneipen sowie am Aus für die Raucherclubs soll aber nicht gerüttelt werden. In die Debatte um die Verschärfung des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen kommt Bewegung. Die […]
Knapp zwei Wochen vor der Abstimmung hat die Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“ deutlich an Zustimmung eingebüsst. Gemäss einer aktuellen SRG-Trendumfrage stimmen dem Begehren nur noch 41 Prozent der Stimmbürger zu. Das ist ein Rückgang von fast 20 Prozentpunkten gegenüber der letzten Umfrage vor einem Monat. Gleichzeitig legten die Gegner von 36 auf 52 Prozent zu. […]