Das gesetzliche Rauchverbot für öffentlich zugängliche Räume lässt sich nicht einfach umgehen, indem ein Gastlokal zu einem Privatklub umfunktioniert wird, in dem nur zahlende Mitglieder zugelassen werden. Selbst wenn ein sehr hoher Mitgliederbeitrag erhoben würde, bliebe ein Raum laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts öffentlich zugänglich, so dass dort nicht geraucht werden darf. Das Obergericht […]
Liebe Freunde der Kultur-Werkstatt, liebe Musiker und Musikschaffende, Kulturschaffende und Kulturinteressierte, sehr geehrte Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten, als ich meine letzte Rundmail Ende April 2012 verfasste, hatte ich gleichzeitig einen Petitonsantrag in Berlin gestellt ( Sie erinnern sich?). Dieser Antrag wurde leider abgelehnt!!! Inzwischen hat sich allerdings doch so einiges Interessantes ereignet. Am 6.6.2012 wurde mir […]
Pressemitteilung 30. Oktober 2012 Reichlich Gegenargumente – GEMA gibt sich unbeeindruckt Vor der einberufenen Schiedsstelle im DPMA Deutsches Patent- und Markenrechtsamt in München trafen sich Vertreter der GEMA und zahlreiche Vereine und Verbände, die die Interessen der betroffenen Branchen wahrnehmen. Die Präsidentin des DPMA, Frau Rudloff-Schäfer, leitete die Versammlung und versuchte „Licht ins Dunkle“ der […]
schweinfurterAnzeiger Heute im Interview: Franz Bergmüller, Vorsitzender des Vereines zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK), Bezirksvorsitzender des BHG-Oberbayern-München sowie ehrenamtlicher Arbeitsrichter am Arbeitsgericht Rosenheim und am Finanzgericht München. Sein Verein feierte das 5-jährige Bestehen. Herr Bergmüller, die Bayerische Wirtshauskultur wollen wir doch alle erhalten. Warum hat es dazu der Gründung eines eigenen Vereins bedurft? Es […]
Welches Profil zeichnen Bürger vom Wunschpolitiker? Welche Eigenschaften, Kenntnisse und Überzeugungen prägen den Kandidaten, der beim Bürger “ankommt”. BFT e.V. fragt – Sie bewerten! Vergeben Sie Sterne für die Punkte, die Ihnen wichtig erscheinen. So wird sich bei vielen Teilnehmern bald ein genaueres Bild der “Wunschpolitikerin” oder des “Wunschpolitikers” ergeben. Zwischenergebnisse und Endergebnis veröffentlichen wir […]
Gebühren-Reform: Bezirkschef räumt bei Informationsveranstaltung mit Missverständnissen auf / Amateur-Sportvereine müssen nicht zahlen BAUTZEN War die ganze Aufregung um die geplante Änderung der GEMA-Tarifstruktur nur ein Sturm im Wasserglas? Bei einer von der CDU-Bundestagsabgeordneten Maria Michalk organisierten Informationsveranstaltung mit dem Dresdener Bezirksdirektor der Verwertungsgesellschaft, Uwe Dorn, konnte man fast diesen Eindruck gewinnen. Dabei hatte die […]
Die Regierung Russlands hat einen Gesetzentwurf über den Schutz der Bevölkerung vor Tabakrauchen und Folgen von Tabakkonsum bei der Staatsduma eingebracht. Bei diesem Gesetz geht es darum, ab 2015 das Rauchen in der Öffentlichkeit zu verbieten. Das wird auf die Kosten der Tabakkonsumenten sowie der Tabakindustrie gehen, denn neben Direktverboten werden auch die Preise für […]
Hagen. Jetzt machen Hagens Wirte richtig Dampf. Nachdem Anfang Oktober bereits Mira Stöcker, Inhaberin der Gaststätte Honselstube und der Betreiber der „Spinne“, Otto Jung, ihre Sorgen über ein striktes Rauchverbot ab dem 1. Januar 2013 geäußert haben, machen nun 16 Kneipen in der Hagener City gegen das Gesetz mobil. Jetzt machen Hagens Wirte richtig Dampf. […]
Wer öffentlich Creative Commons Musik spielen will, hat viel zu tun: Die Gema fordert einen Nachweis über die freie Nutzbarkeit. Der Pirat Christian Hufgard will das ändern. taz.de: Herr Hufgard, Sie sind gegen die Gema-Vermutung. Die besagt, dass Veranstalter der Gema nachweisen müssen, gemafreie Musik zu spielen, wenn sie keine Gebühren abführen wollen. Die Piraten […]
Das Rauchverbot in Bayern ist seit 2010 in Kraft. Doch gibt es mittlerweile andere Möglichkeiten für Raucher, in den Genuss des blauen Dunstes zu kommen? An welchen Orten greift das Rauchverbot? Wie bereits erwähnt, hat der Freistaat im Sommer 2010 das Rauchverbot in Bayern in öffentlichen Gebäuden verabschiedet. Hierbei sind vor allem Behörden, Kindertagesstätten, Sportstätten […]
Seit Anfang September können Verstöße gegen das Lebensmittelrecht in Hessen öffentlich angeprangert werden. Jetzt gibt es auf der Internetseite den ersten Eintrag – ein Asia-Imbiss in Frankfurt. Kurz und nüchtern ist die Mitteilung auf der ebenfalls sehr nüchtern gehaltenen Seite www.lebensmittelinformationen.hessen.de: „Im Betriebsküchenbereich wurden nicht unerhebliche hygienische Mängel festgestellt, die eine nachteilige Beeinflussung der Lebensmittel […]
Pressemitteilung 25.Oktober 2012 Wer kennt sie nicht, die trickreichen Hütchenspieler in Touristenhochburgen an beliebten Urlaubsorten. Sie bewegen sich flink, gaukeln dem Gegenüber echte Gewinnchancen vor und heben die Arme unschuldsbewusst, wenn es nicht geklappt hat mit dem Gewinn. Zufrieden streicht er selbst diesen dann ein. Es wäre sicher zu weit gegriffen, der GEMA hinsichtlich der […]
Pressemitteilung 24. Oktober 2012 Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur e.V. feierte sein 5jähriges Jubiläum. Im „Pschorr am Viktualienmarkt“ empfing der Landesvorsitzende Franz Bergmüller am Montag viel Parteiprominenz. „Wenn man daran denkt, dass es erst fünf Jahre sind, kommt es einem wesentlich länger vor. Hat der Verein doch in diesen fünf Jahren schon so […]
Pressemitteilung 24. Oktober 2012 Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer hatte angesichts jüngster Gewaltproblematik im Umfeld der Münchner Nachtleben eine Idee: ein Schnaps-Verkaufs-Verbot ab Mitternacht. Die Resonanz aus Behörden und der Gastronomie war denkbar negativ und so wurde die Idee zum umstrittenen Denkanstoß umgetauft. Das aber ändert nichts daran, dass die derzeitige Verbotskultur Hochkonjunktur hat. Dem Polizeipräsidenten Schmidbauer […]
München – Nach monatelangem Hickhack über das Tanzverbot an den sogenannten stillen Feiertagen gibt es nun endgültig einen Kompromiss zwischen CSU und FDP – der auch von der CSU-Fraktion mitgetragen wird. Danach darf in den Nächten vor stillen Feiertagen künftig bis 02.00 Uhr getanzt werden. Bisher ist um Mitternacht Schluss. Im Gegenzug bekommen Kommunen das […]
Wie jüngst bekannt wurde, strebt es den grünen nach einer weiteren Bevormundung auf Gesetzesebene. Die neue Idee die Welt zu verbessern besteht darin, das Rauchen im Auto zu verbieten wenn sich Kinder und Jugendliche im Fahrzeug befinden. Der Grünenpolitiker Philipp Schmagold vertritt die Meinung, das Kinder in Fahrzeugen wo geraucht wird, einem erheblichen gesundheitlichen Risiko […]
Benjamin von Stuckrad-Barre provoziert gern. In seiner Sendung brachte er den Berliner FDP-Chef Martin Lindner dazu, einen Joint zu rauchen. Der TV-Auftritt von Martin Lindner, bei dem der Berliner FDP-Chef und stellvertretende Fraktionsvorsitzende an einem Joint gezogen hat, sorgt für Aufregung: Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Linderns Parteifreundin Mechthild Dyckmans, rügte Lindner heftig für seinen öffentlichen […]
Schlechte Nachricht für Deutschlands 18 Millionen Raucher – ihr Kippen-Konsum wird schon wieder teurer! Der Packungs-Preis steigt um bis zu zehn Cent. Hauptgrund ist die Erhöhung der Tabaksteuer ab Januar um vier bis acht Cent pro Schachtel, je nach Marke. Und die Zigarettenindustrie nutzt die Gunst der Stunde und rundet nach oben auf.“Unsere Firmenpolitik ist […]
Wer nicht volljährig ist und keine Chipkarte hat, bekommt am Automaten seit 2007 keine Zigaretten mehr. Aber junge Raucher tricksen die Technik aus, klagen Gesundheitsexperten. Sie fordern das Ende der Geräte. Saarbrücken/Mainz. In deutschen Zigaretten-Automaten steckt seit sechs Jahren der Jugendschutz. Glimmstängel gibt es seit 2007 nur noch gegen den elektronischen Beweis der Volljährigkeit: Ein […]
(BPP) Die Piratenpartei hatte alle Bürger dazu aufgerufen, die ePetition gegen die GEMA-Vermutung [1] des Bürgers David Henninger beim Deutschen Bundestag zu unterzeichnen. Durch die derzeit praktizierte Umkehr der Beweislast müssen Internetdienste, Konzerte, Clubs und Bars die GEMA-Vermutung widerlegen, um von GEMA-Gebühren befreit zu sein. Der Bundesbeauftragte für das Urheberrecht der Piratenpartei, Bruno Kramm, führt […]
Nach dem Bekanntwerden des neuen Verhaltenskodexes für englische Nationalspieler fragt man sich in England, warum der Mannschaft das Rauchen nicht verboten wird. Der strenge Katalog an Verhaltensvorschriften maßregelt das Auftreten der Nationalmannschaft, lässt aber die Zigarette unangetastet. Während es Regeln zur Einschränkung der Nutzung des Zimmer-Services, des Gebrauchs von Mobiltelefonen, des Alkohol-Konsums und des Spielens […]
Der Konsum von Tabakwaren ist in Russland weit verbreitet und äussert günstig. Besonders immer mehr Frauen finden Gefallen am Rauchen. Nun soll ein landesweites Rauchverbot durchgesetzt werden. Daniel Wechlin, Moskau Der Griff zum Glimmstengel ist in Russland beliebt. In den Metropolen wie auch in der Provinz wird viel und praktisch überall geraucht. Jung und Alt […]
Von Jan Millenet Mannheim. Club- und Diskotheken-Besitzern steht der Angstschweiß auf der Stirn: Sollten die Gema-Gebühren im kommenden Jahr wie geplant um ein Vielfaches ansteigen (wir berichteten bereits ausführlich), droht mancher Diskothek sogar die Schließung. Grund genug für den neuen „Verein Eventkultur Rhein-Neckar“, zu einer Podiumsdiskussion in die Popakademie zu laden. Die Bezirksdirektorin der Gema […]
In ihrem Bestreben, die Welt besser zu machen, haben die Grünen jetzt eine neue Idee: Rauchverbot im Auto. Die „Kinder unvernünftiger Eltern“ würden durch das Rauchen gesundheitlich erheblich gefährdet, begründet Verfasser Philipp Schmagold die Forderung. Daher sei der „Eingriff in die Selbstbestimmtheit der Eltern“ gerechtfertigt. Bei den Grünen gibt es Bestrebungen, das Rauchen im Auto […]