Direkte Demokratie: Mehr Gehör für Volkes Stimme
Die Forderung nach direkter Demokratie werden wieder lauter. Beflügelt wurde diese Entwicklung in Deutschland vom Widerstand gegen die von Schwarz-Gelb beschlossene Laufzeitverlängerung der Atommeiler oder das Bahnprojekt Stuttgart 21. Aber auch die Bilder aus der arabischen Welt inspirieren zu mehr politischer Teilhabe der Bürger.
Ist mehr Bürgerbeteiligung aber das erhoffte Allheilmittel? Hebelt Bürgerengagement nicht die Planungssicherheit aus? Wird dadurch nicht dem Populismus Tür und Tor geöffnet.
Die Plebiszite würden von denjenigen dominiert, die die meisten Mittel haben, um sich Fernseh-, Radiospots und Plakate leisten zu können. Besteht der politische Alltag dann aus einem permanenten Wahlkampf?
Der Bürger verbindet mit mehr Beteiligungsrechten große Hoffnungen auf gesellschaftliche Veränderungen.
„Direkte Demokratie kann helfen, den Einfluss von Lobbys zurückzudrängen. Denn ein ganzes Stimmvolk so zu beeinflussen, dass es die gewünschte Entscheidung trifft, ist weitaus schwieriger, als dies bei einzelnen Politikern zu erreichen“, so der Verein Mehr Demokratie e. V.
Gute Argumente sprechen also für neue Beteiligungsformen der Bürger, nicht wenige aber auch dagegen.
Hierzu Gedanken von Bodo Meinsen:
Überwältigende Mehrheit der Deutschen ist für Referendum bei wichtigen Beschlüssen. 71 Prozent wünschen sich mehr Mitbestimmung.
Mehr direkte Demokratie ist bestimmt gut, WENN sie vernünftig und vor allem GERECHT geregelt ist.
Dazu gehören aus meiner Sicht mindestens ein paar Bedingungen bei einem Volksentscheid:
1) Die Medien sollen verpflichtet sein, sowohl den Pro- als auch den Contra-Gruppierungen gleich viel Raum für ihre Argumente zu lassen und dazu neutral und ausreichend über das Thema zu berichten. Das muss auch kostenlos sein, damit die finanzstärkere Gruppe nicht automatisch gewinnt.
2) Alle Bürgergruppierungen sollen plakatieren dürfen, nicht nur die Parteien oder nur die Initiatoren! Die Gemeinden werden verpflichtet, ausreichend Platz dafür zur Verfügung zu stellen und diesen auch gerecht zu verteilen. Die Sonderregelungen (jede Gemeinde hat eigene Plakatierungsregeln) sollen abgeschafft werden.
3) Volksentscheide gegen Minderheiten, mit dem Zweck, diese zu entrechten oder massiv zu benachteiligen, dürfen nicht zugelassen werden. Hier sollen alle Beteiligten an einem runden Tisch eingeladen werden um einen vernünftigen Kompromiss, der alle Interessen berücksichtigt, auszuarbeiten.
4) Eine Mindestbeteiligung soll vorgeschrieben werden (ich würde sie ruhig bei 50% setzen). Das soll verhindern, dass sich eine Minderheit als „Volkes Stimme“ ausgibt und über die Mehrheit entscheidet.
Es wären sicher auch andere Möglichkeiten für mehr Bürgerbeteiligung denkbar, z. B. „Bürgerbefragungen“ übers Internet. Es ist schon technisch möglich, dass jeder nur einmal abstimmen kann. Wer kein Internet hat, soll die Möglichkeit haben, in seinem Rathaus das erledigen zu können (auch kostenlos!).
Jeder Bürger soll das Recht haben, eine Befragung über ein bestimmtes Thema vorzuschlagen, das Ganze soll von einem unabhängigen Gremium strukturiert und moderiert werden. Die Politik soll verpflichtet sein, die Ergebnisse dieser Befragungen in ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.