Nun hat es auch die CSU getan. Nachdem bereits im März die Freien Wähler einen Antrag für ein „Konzept gegen das Wirtshaussterben“ im Landtag eingebracht haben (Drucksache 17/1021), zieht die CSU nun nach. Wie ist der Antrag der CSU nun zu bewerten? Wir halten den Antrag der CSU für einen ehrenwerten Vorstoß. Allerdings trifft die […]

Das Schreckgespenst Rauchverbot zieht in Nordrhein-Westfalen auch ein Jahr nach der Einführung vor allen Dingen in Kneipen, Bars und Diskotheken weiter seine Kreise. Das lässt sich aus dem Ergebnis einer Umfrage des DEHOGA Nordrhein-Westfalen erkennen, an der sich rund 1.200 Gastronomen aus allen Branchensegmenten beteiligten. 81 Prozent der Schank- und Tanzbetriebe beklagten Umsatzeinbußen, davon 63 […]

Contra! Franz Bergmüller, Landesvorsitzender des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur e.V. VEBWK Diese von den Grünen wieder vorgetragene Idee ist reiner Populismus. Verkehrsminister Alexander Dobrindt sieht keinen Bedarf. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnt eine Null-Promillegrenze ab. Von dort kommt der Hinweis, „dass schon durch den Konsum von gegorenen Säften oder überreifem Obst die Grenze […]

Die Welt Der Proteststurm irritiert sie nicht: Simone Peter, Vorsitzende der Grünen, möchte die Null-Promille-Grenze für alle Autofahrer durchsetzen. Als liberale Kraft sieht sie ihre Partei ohnehin nicht. bitte weiterlesen…..

Pressemitteilung vom 29.03.2014 Nein, es handelt sich bei der TCS nicht etwa um einen Sportverein. Auch geht es nicht um die Top-Platzierung in einer Tabelle, um eine Meisterschaft zu erlangen. Die TCS ist die Abkürzung für „Tabak-Controll-Skala“ und meint nichts anderes, als den Kampf gegen das legale Produkt Tabak und dessen Konsumenten. Dabei werden auch […]

Pressemitteilung vom 21.März 2014 Bayerisches Staatsministerium für Finanzen reagiert auf Kritik und schafft faire Voraussetzungen für Volksfestbedienungen Strahlende Gesichter bei Wiesnwirt Ludwig „Wiggerl“ Hagn (Löwenbräu-Festzelt) und Franz Bergmüller, Vorsitzender des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK e.V.). Die Gastronomen freuen sich über die Entscheidung von Finanzminister Dr. Markus Söder, der Bundesregelung für kurzfristig beschäftigte […]

http://www.t-online.de  Rauchen auf dem Balkon ist auch dann erlaubt, wenn Nachbarn sich durch den Zigarettenrauch belästigt fühlen. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Die Richter wiesen damit in der Berufungsinstanz die Klage von Nachbarn eines Raucher-Ehepaares ab (Az.: 1 S 31/13). bitte weiterlesen…..

Es gibt viele Anlässe zu feiern. Nicht selten gehört für die Feiernden auch eine Zigarette oder eine Zigarre dazu. Das ist im Freistaat aber bekanntlich kaum noch möglich, sofern man sich nicht in der eigenen Kellerbar oder bei einer geschlossenen Gesellschaft mit ausdrücklicher Raucherlaubnis durch den Gastgeber aufhält. Für alle anderen gilt „Rauchverbot“. Wirklich? Bitte […]

Rauchen verboten, Dampfen erlaubt: Ein Kölner Gericht hat der Klage eines Gastwirts stattgegeben, der seinen Gästen E-Zigaretten nicht verbieten wollte. Den Richtern zufolge mangelt es an einer klaren Gesetzesregelung für die elektrischen Zigaretten.  bitte weiterlesen

Die Videoplattform YouTube hat nach einem Urteil des Landgerichts München den Text ihrer umstrittenen Sperrtafeln geändert. Der neue Text lautet: „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, über deren Verwendung wir uns mit der GEMA bisher nicht einigen konnten.“  Bitte weiterlesen

Youtube Videos die eingebettet werden, sollen kostenpflichtig werden Kaum ist der Tarifstreit mit den musikveranstaltenden Betrieben beigelegt, macht die GEMA ein neues Fass auf. In dem seit Jahren andauernden Streit mit youtube geht es in eine neue Runde. Denn wenn youtube selbst nicht zahlen will, sollen dann nun eben die Nutzer zur Kasse gebeten werden […]

NÖN Online  Generelles Rauchverbot | Abgeordnete fordern jetzt Volksbefragung über Rauchverbot. Wirte Erst vor wenigen Wochen hatte sich das Parlament mit …bitte weiterlesen!