VerfGH Bayern: Rauchverbot in Spielhallen ist verfassungsgemäß
zu VerfGH Bayern, Entscheidung vom 13.03.2012 – Vf. 9-VII-11.
Die bayerische Regelung zum Rauchverbot in Spielhallen ist rechtmäßig. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 13.03.2012 klargestellt. Insbesondere sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Volksgesetzgeber Spielhallen einem strikten Rauchverbot unterworfen habe, ohne eine Übergangsregelung vorzusehen (Az.: Vf. 9-VII-11).
Klägerin: Gebot des Vertrauensschutzes verletzt
Nach Art. 2 Nr. 6, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 GSG ist das Rauchen in Kultur- und Freizeiteinrichtungen verboten. Zu den Freizeiteinrichtungen zählen auch Spielhallen. Die Antragstellerin betreibt mehrere Spielhallen. Mit ihrer Klage rügt sie insbesondere, dass das durch Volksentscheid vom 04.07.2010 beschlossene Gesundheitsschutzgesetz keine Übergangsregelung enthält.
aber sonst geht es Ihnen gut?!Wir leben in 21.Jahrhundert.Sie schreinen hier fcber die seellhailpn.Sie nennen es auch Spielhf6lle.was ist dann stattliche casino.da kann man tausend von Euro verlieren.Im Vergleich zu Casinos sind Spielhallen mehr ffcr Unterhaltung gedacht.Die Menschen,die sich Nachts alleine ffchlen,gehen in Spielhallen,Diskos,Bar oder kneipen.Aber ein Mensch,der bis heute Nachts spielen gegangen ist und kann es nicht mehr,weil die regierung nicht besseres zu tun hat,als in 2011gegen seellhailpn zu ke4mpfen.Wird dieser Person dann zu kneipe gehen und sich besaufen.Finden Sie es als bessere Lf6sung??Was ist dann mit Diskos.Da gibt es Alkohol,Drogen und Schle4gerei.Dann bitte schf6n,machen Sie auch Diskos zu.In Deutschland gibt es auch an jede Ecke Bordails.Es gibt auch tausende sexsuchtigen,die ganzer Monatslohn ffcr Sex ausgeben.Wieso machen Sie dann auch nicht diese Branche zu?In jeder Supermark gibt es Alkohol.Wissen Sie wieviel Menschen wegen Alkohol kaputtgehen?Zigaretten sind auch wie drogen,die Menschen kaputt und suchtig machen.Mein Gott,dann muss Regierung auch das verbieten.Und was ist dann spe4ter.Haben Sie fcberhaupt an zukunft gedacht?Ich glaub nicht!!!!!!Wollen Sie wirklich,dass wir Alle in die Steinzeit zurfcckkehren???Mein Gott,haben Sie wirklich nicht besseres zu tun,als fcber so eine Thema zu reden.Und wer hat so viele Genehmigungen ffcr die Spielhallen erteilt?Das war doch unser lieber Vaterstaat.Das war Fehler von Staat und nicht von den Spielhallenbetreiber.Auf jeden Fahl werde ich