Workshop zum Bürokratieabbau in der Bayerischen Staatskanzlei

Auf Einladung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) fand in der bayerischen Staatskanzlei ein Workshop statt, zu dem wir als Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) eingeladen waren. Von Seiten des VEBWK nahm die Geschäftsführerin Dr. Ursula Zimmermann gemeinsam mit drei Wirtevertretern teil. Dabei wurden bestehende bürokratische Hürden analysiert und erste Schritte zur Entlastung entwickelt.

Praxischeck in München: Bürokratie-Hürden identifiziert

Vertreten waren neben Branchenakteuren auch die IHK München/Oberbayern sowie relevante Ministerien und Vollzugsbehörden wie z. B. die Lebensmittelüberwachung und die Branddirektion. Gemeinsam wurden die Herausforderungen aus den Bereichen Lebensmittelhygiene/Allergenkennzeichnung, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Brandschutz und Elektroprüfungen diskutiert.

Die große Bandbreite an Dokumentationspflichten, wie Allergenkennzeichnungen, Kühlraumtemperaturen oder Hygieneschulungen des Personals, stellt besonders kleinere Betriebe vor enorme Herausforderungen. Diese Bürokratie belastet zeitlich und finanziell. Die Teilnehmenden waren sich einig: Es muss eine Vereinfachung her, sowohl auf gesetzlicher Ebene als auch in der Umsetzung vor Ort.

Konkrete Lösungsansätze: Entlastung und bessere Information

Neben der Reduktion von bürokratischen Pflichten wurde auch ein verbessertes Informationsangebot gefordert. Einheitliche und nachvollziehbare Vorgaben, die sich auf das gesetzliche Mindestmaß beschränken, sind notwendig. Viele Betriebe neigen dazu, mehr zu dokumentieren als gefordert, um auf der sicheren Seite zu sein. Diesen „Übererfüllungseffekt“ gilt es zu vermeiden.

Der Bürokratiebeauftragte Walter Nussel betonte, dass es bereits helfen würde, wenn die Behörden verstärkt hilfreiche Merkblätter und Leitfäden zur Verfügung stellen. Auch wurde deutlich, dass bestehende Unterstützungsangebote im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz, etwa von der Berufsgenossenschaft, oftmals nicht bekannt sind und besser kommuniziert werden müssen.

Nächste Schritte: Konkrete Empfehlungen in Arbeit

Im Nachgang des Workshops haben die Beteiligten damit begonnen, konkrete Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Diese sollen bestehende Spielräume bei der Umsetzung der Vorschriften besser ausschöpfen, z.B. durch einen risikobasierten Ansatz bei der Hygienedokumentation. Das Bundesministerium wird gemeinsam mit dem Bayerischen Beauftragten für Bürokratieabbau die Umsetzung der erarbeiteten Empfehlungen vorantreiben.

Wir bleiben dran!

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die bürokratische Last für das Gastgewerbe zu verringern und praxisnahe Lösungen zu entwickeln.