EU-Kommission plant Verfassungsbruch Oder: Wie Demokratie zur Posse verkommt
Wie aus einem kürzlich veröffentlichten Dokument ungenannten Ursprungs hervorgeht, möchte die Europäische Kommission am 3.12. d.J offensichtlich im Handstreich das demokratische Grundrecht auf Meinungsfreiheit beschneiden.
Worum geht es?
Seit nunmehr 2 Jahren arbeitet die EU-Kommission an der Neuregelung der Tabakprodukterichtlinie (TPD2).
Auf Empfehlung des WHO-Rahmenprogramms zur Tabakkontrolle (FCTC) will man auch die E-Zigarette in der Tabakprodukterichtlinie regulieren, um deren Konsum den gleichen Kontrollmechanismen zu unterwerfen, die erfolgreich gegen den Tabakkonsum angewendet werden und sie schrittweise zu verbieten.
Damit soll ein Nicht-Tabakprodukt, das nicht als Medizinprodukt zugelassen ist, in einer Tabakproduktrichtlinie restriktiver behandelt werden als der Tabak selbst – obwohl in ihm keinerlei Tabak enthalten ist.